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Jeder Ehegatte kann die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Erhebung der Klage auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2014
Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
Sofern das Kindeswohl es gebietet, kann ein deutsches Gericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.09.2014
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens über das Vorliegen einer paranoiden Psychose persönlich zu untersuchen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.08.2014
Ein bestellter Betreuer hat auch einen Vergütungsanspruch, wenn formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers unterlaufen sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.08.2014
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2014
Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2014
Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten ''vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern'' heranziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
Die Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich beträgt 30 Jahre.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
Eltern, deren Kinder den freiwilligen Wehrdienst absolvieren, steht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn der freiwillige Wehrdienst als Vorbereitung auf einen militärischen oder zivilen Beruf zu werten ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.07.2014