Anfang | << | 19 20 21 22 23 [24] 25 26 27 28 29 | >> | Ende

Ein Unterhaltsverpflichteter muss sich auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verweisen lassen, wenn ihm dies zumutbar ist.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 04.03.2014
Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2014
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2014
Die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung kann Gegenstand eines einklagbaren Anspruchs des Opfers sein und Inhalt einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und -täter als verhältnismäßig darstellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2014
Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014
Ist das Jugendamt als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt, so kann im Fall der Zuwiderhandlung gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014
Eine schwere Verfehlung kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2014
Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2014
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen wie beispielsweise der Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung oder der Übertragung einer Immobilie ausreichend abgemildert werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2014
Der persönlichen Anhörung des Betroffenen kommt bei dem Verfahren auf Anordnung einer Betreuung auch in den Fällen, in denen sie nicht durch das Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2014