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Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, kann er in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig sein, wenn er außergerichtlich Verhandlungen mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2020
In einem Betreuungsverfahren ist der zu Betreuende persönlich anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
Personen können für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
Die Tatsache, dass ein umgangsberechtigter Vater mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, führt noch nicht automatisch dazu, dass er von seinem Umgangsrecht ausgeschlossen wird, bzw.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2020
Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020
Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, ist eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts unzulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2020
Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020
Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2020
Der EUGH hat nun darüber zu entscheiden, ob eine doppelte weibliche Elternschaft anerkennungsfähig ist.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.10.2020
 

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