Anfang | << | 40 41 42 43 44 [45] 46 47 48 49 50 | >> | Ende

Ist ein Elternteil zur Leistung von Unterhalt verpflichtet und kann er seiner Verpflichtung aufgrund von Kurzarbeit nicht vollständig nachkommen, so ist es dem Verpflichteten zumutbar sein Kurzarbeitergeld durch die Ausübung einer Nebentätigkeit am Wochenende oder in den Abendstunden aufzubessern.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.07.2011
Das Kindergeld ist bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts auf Seiten des Berechtigten nicht anrechnungsfähig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.07.2011
Bei der Eingehung einer auf Dauer angelegten neuen Lebensgemeinschaft können etwaige Unterhaltsansprüche entfallen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2011
Der Unterhaltsanspruch kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nachvollziehbar vorträgt, aus welchen Gründen der erlernte Beruf schon geraume Zeit vor der Heirat aufgegeben wurde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.07.2011
Ein Visum zur Familienzusammenführung kann für ein minderjähriges Kind erteilt werden, wenn ein in Deutschland lebender Elternteil das alleinige Sorgerecht hat oder ein besonderer Härtefall vorliegt.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.07.2011
Verweigert eine allein sorgeberechtigte Mutter die Zustimmung zur gerichtlich angeordneten Begutachtung ihres Kindes durch einen Psychologen, so kann das Gericht eine Ersetzung der Zustimmung zur Begutachtung vornehmen und dem sorgeberechtigten Elternteil für die Dauer der Begutachtung das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen und auf einen Pfleger übertragen.
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 30.06.2011
Die Namensänderung eines Pflegekindes in den Nachnamen seiner Pflegeeltern kann beim Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2011
In einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, insbesondere wenn tatsächliche Ermittlungen hinsichtlich der Veränderung von Umständen anzustellen sind, die die Betreuung erforderlich erscheinen ließen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
Soll der nacheheliche Unterhalt befristet zugesprochen werden, so setzt das voraus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch ausreichend gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wann die Befristung in der Zukunft zu bestimmen ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.06.2011
Wer Einsicht in ein Grundbuch erlangen will, muss hierzu zunächst ein berechtigtes Interesse aufzeigen, welches rechtlicher, wirtschaftlicher oder rein tatsächlicher Natur sein kann.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.06.2011