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Schulbücher müssen vom Jobcenter übernommen werden

Die Harz IV-Sätze berücksichtigen in der Regel den Aufwand für Schulbücher nicht ausreichend, sofern keine Lernmittelfreiheit besteht und Schulbücher selbst beschafft werden müssen.


Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. So können Kosten für Schulbücher, die selbst beschafft werden müssen, unter die Härtefallregelung fallen und vom Jobcenter zu übernehmen sein.

Der Bedarf für Schulbücher ist bei verfassungskonformer Auslegung ein existenznotwendiger Bedarf und als solcher auch unabweisbar, weil er seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht, wenn keine Lernmittelfreiheit besteh.
 
Bundessozialgericht, Urteil BSG B 14 AS 13 18 R vom 08.05.2019
Normen: § 24 SGB II
[bns]
 

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